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   VGH Bayern, 08.01.2014 - 3 CE 13.2202   

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VGH Bayern, 08.01.2014 - 3 CE 13.2202 (https://dejure.org/2014,638)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.01.2014 - 3 CE 13.2202 (https://dejure.org/2014,638)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 3 CE 13.2202 (https://dejure.org/2014,638)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrenz zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerbern; Anordnungsgrund

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

    Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2014 - 3 CE 13.2202
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei der Senat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung nunmehr den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt (B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris).
  • VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643

    Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2014 - 3 CE 13.2202
    Deshalb kommt es auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten nicht an (BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris).
  • VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278

    Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2014 - 3 CE 13.2202
    Ebenso kann der Antragsteller, der schon ein Amt der BesGr A 12 innehat, jederzeit auf den mit A 12 bewerteten Dienstposten umgesetzt werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 14.2693

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (st. Rpsr., vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris Rn. 27; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 32, B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris Rn. 21; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 14; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).

    Da der Antragsteller als Umsetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit nicht in einer Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23).

    Demnach hätte der Antragsteller an diesem Verfahren nicht teilgenommen, so dass es auch unter diesem Gesichtspunkt an einem Anordnungspunkt fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 22, 23).

  • VGH Bayern, 29.09.2015 - 3 CE 15.1604

    Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber;

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 16; B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 14; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).

    Da der Antragsteller als Umsetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit nicht in einer Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommen kann (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23; B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 18).

    Die Frage, ob der Antragsgegner ein eventuell bestehendes Ermessen bei der Auswahl des Beigeladenen fehlerfrei ausgeübt hat, wird vielmehr im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 a.a.O. Rn. 26).

  • VG Ansbach, 21.11.2016 - AN 1 E 16.01817

    Kein Anordnungsgrund bei Konkurrenz zwischen einem Umsetzungs- und

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris Rn. 27; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 32, B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris Rn. 21; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 14; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).

    Da der Antragsteller als Umsetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit nicht in einer Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23).

    Die Frage, ob der Antragsgegner sein Ermessen bei der Auswahl des Beigeladenen fehlerfrei ausgeübt hat, wird vielmehr im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.1.2014 a. a. O. Rn. 26).".

  • VG Ansbach, 08.08.2016 - AN 1 E 16.01214

    Konkurrentenantrag durch Umsetzungsbewerber

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris Rn. 27; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 32, B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris Rn. 21; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 14; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).

    Da der Antragsteller als Umsetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit nicht in einer Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23).

    Die Frage, ob der Antragsgegner sein Ermessen bei der Auswahl des Beigeladenen fehlerfrei ausgeübt hat, wird vielmehr im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.1.2014 a. a. O. Rn. 26).".

  • VG Augsburg, 26.05.2015 - Au 2 E 15.399

    Beförderungsdienstposten, Auswahlentscheidung, einstweilige Anordnung,

    Da der Antragsteller als Umsetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit nicht in einer Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23; B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 -juris Rn. 32).

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht diesem Vorgehen nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris Rn. 27; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 32; B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris Rn. 21; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 -juris Rn. 14; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, wobei auch in Verfahren betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung der Auffangstreitwert in voller Höhe festzusetzen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 26; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 29; VG Augsburg, B.v. 27.1.2015 - Au 2 E 14.1795 - juris Rn. 46).

  • VG Ansbach, 08.03.2016 - AN 1 E 16.00149

    Kein Anordnungsgrund bei Besetzung eines Dienstpostens mit Umsetzungsbewerbern

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris Rn. 27; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 32, B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris Rn. 21; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 14; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).

    Da der Antragsteller als Umsetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit nicht in einer Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23).

    Die Frage, ob der Antragsgegner sein Ermessen bei der Auswahl des Beigeladenen fehlerfrei ausgeübt hat, wird vielmehr im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 a. a. O. Rn. 26).".

  • VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327

    Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber;

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (stRspr des Senats vgl. BayVGH v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris).

    Da der Antragsteller als Versetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit in keiner Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (BayVGH B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 9 SaGa 1640/16

    Einstweilige Verfügung - vorläufige Unterlassung einer Stellenbesetzung

    Kann eine streitgegenständliche Stelle jederzeit durch Versetzung wieder freigemacht werden, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass die vorgenommene Besetzungsentscheidung rechtswidrig war, droht kein den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigender Rechtsverlust (vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08. Januar 2014 - 3 CE 13.2202 -, juris; VG München, Beschluss vom 17. Mai 2016 - M 5 E 16.730 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 08. März 2016 - AN 1 E 16.00149 -, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. April 2015 - 12 L 2112/14, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 1 B 42/04 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 M 165/06 -, juris).
  • VG Ansbach, 04.06.2018 - AN 1 E 17.02691

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz von Versetzungs- und

    Die Bewährung auf einem Dienstposten sei ein Kriterium, das im Rahmen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eine Rolle spiele (BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643; BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202).

    Deshalb kommt es auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung der Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten nicht an (BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris; BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris).

  • VG Bayreuth, 13.07.2017 - B 5 E 17.461

    Fehlender Anordnungsgrund beim Konkurrentenstreit um eine Dienstpostenbesetzung

    Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (st. Rpsr., vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris Rn. 27; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 32, B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris Rn. 21; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 14; B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).

    Da der Antragsteller als Umsetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit nicht in einer Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung

  • VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

    Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des

  • VG München, 17.11.2014 - M 5 E 14.3564

    Dienstpostenbesetzung

  • VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 5 E 20.130

    Konkurrentenrechsstreit bei gebündeltem Dienstposten

  • VGH Bayern, 09.01.2015 - 3 ZB 12.1447

    Beamtenrecht; Polizeihauptkommissar (BesGr. A 11); Dienstpostenbesetzung;

  • VG Schleswig, 13.04.2021 - 12 B 5/21

    Umsetzung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Bayreuth, 20.07.2017 - B 5 E 17.481

    Keine Antragsbefugnis bei Dienstpostenkonkurrenz um statusadäquaten Dienstposten

  • VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 16.662

    Auswahlentscheidung zwischen Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerbern und

  • VG München, 22.12.2021 - M 5 E 21.4564

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur bei Beförderungsdienstposten,

  • VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.277

    Anspruch auf Freihaltung eines Dienstpostens bei der Bundespolizei

  • VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.281

    Anspruch auf Freihaltung eines Dienstposten bei der Bundespolizei

  • VG Bayreuth, 29.04.2014 - B 5 E 14.119

    Dokumentationspflicht des Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs.

  • VG München, 22.08.2016 - M 5 E 16.2983

    Konkurrenz bei der Dienstpostenbesetzung

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